Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2007
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltung
(1)
Die Bornemann AG, Magdeburger Kamp 3, 38644 Goslar - im Folgenden ttw-shop.com genannt - bietet als gewerblicher Anbieter elektronische Produkte, Waren, Zubehör und Software zum Kauf an. SämtIiche Angebote richten sich sowohl an Unternehmer wie auch an Verbraucher – im Folgenden jeweils Kunde genannt.
(2)
Vorliegende AGB gelten für die gesamte auf der Basis der im Internet veröffentlichten Angebote und Vertragsunterlagen begründeten Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ttw-shop.com. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(3)
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden — selbst bei Kenntnis — nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1)
Sämtliche Angebote sind freibleibend — d.h. die im Einzelnen aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine ttw-shop.com bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2)
Soweit es sich um gebrauchte Hardware handelt, ist dieser eine technische Beschreibung sowie Einbauanleitung grundsätzlich nicht oder jedenfalls nicht in deutscher Sprache beigefügt, es sei denn das Vorhandensein dieser Unterlagen wird ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Angebot erwähnt.
ttw-shop.com weist deshalb darauf hin, dass angebotene und verkaufte Hardwarekomponenten ausschließlich durch geschultes Fachpersonal einzubauen und zu konfigurieren sind.
(3)
Mit der Bestellung — sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch — erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Erfolgt die Bestellung im Online-Shop unter http://www.ttw-shop.com oder auf anderen Internetplattformen wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; es erfolgt eine gesonderte Auftragsbestätigung.
(4)
ttw-shop.com ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
(5)
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, bleiben seitens ttw-shop.com im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
(6)
ttw-shop.com übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten.
Die Verantwortlichkeit von ttw-shop.com für Vorsatz oder FahrIässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter § 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird ttw-shop.com den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3 Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen
(1)
Die Angebote unter http://www.ttw-shop.com richten sich ausschließlich an gewerbliche Endkunden und versteht sich daher zzgl. 19% Mehrwertsteuer.
(2)
Es verstehen sich sämtIiche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie ohne Einbau, Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und/oder sonstige Nebenleistungen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(3)
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist ttw-shop.com berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(4)
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei ttw-shop.com. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere ErkIärung von ttw-shop.com in (Zahlungs-) Verzug.
(5)
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch ttw-shop.com anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6)
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzIich gegen Vorkasse.
(7)
Teillieferungen sind zuIässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(8)
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnIiche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(9)
Der Kunde versichert, die richtige und voIIständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1)
ttw-shop.com behäIt sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur voIIständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2)
Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
(3)
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, ttw-shop.com einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. VolIstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(5)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ggfs. im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
Der Kunde tritt ttw-shop.com jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ttw-shop.com, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Ist dies der Fall, kann ttw-shop.com verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei ttw-shop.com entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(6)
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für ttw-shop.com vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit ttw-shop.com nicht gehörenden Sachen, erwirbt ttw-shop.com an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).
Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ttw-shop.com nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und ttw-shop.com einig, dass der Kunde an ttw-shop.com anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für ttw-shop.com.
(7)
ttw-shop.com verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ttw-shop.com.
§ 5 Transportschäden
(1)
Waren, die dem Kunden geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerIich nicht erkennbar, hat der Kunde unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber ttw-shop.com oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Frist ist ttw-shop.com berechtigt, die Rücknahme wegen Transportschäden abzulehnen.
§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an ttw-shop.com über unten angeführte Kontaktdaten zu richten. Angaben zur Funktion und Anwendung der Ware oder sonstige technische Auskünfte erteilt ttw-shop.com insoweit nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
Im Einzelnen richten sich die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen von ttw-shop.com nach den folgenden Bestimmungen.
(1)
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit ttw-shop.com nach § 7 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(2)
Keine Gewährleistung besteht überdies bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, so unter anderem auch bei abgebrochenen PINs, zerstörten DIEs oder anderweitig vorgenommenen Manipulationen an den Artikeln. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
(3)
Hinsichtlich verkaufter Hard-/Software gilt, dass solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, keinen Mangel darstellen. Für Hard-/Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringt ttw-shop.com keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen für den angezeigten Mangel nicht ursächlich sind.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard¬/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.
(4)
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. ttw-shop.com leistet insoweit für Mängel der Ware zunächst nach eigener WahI Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Erfolgt zum Zwecke der Nacherfüllung die Lieferung eines mangelfreien Artikels, ist das mangelhafte Produkt zurückzugeben und Wertersatz für die bisherigen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
(5)
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der sog. Selbstvornahme unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
(6)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 7 dieser AGS.
(7)
Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (dazu oben). Die mit dieser Frist verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit ttw-shop.com nach § 7 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(8)
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststeilung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(9)
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien Dritter, wie z.B. Herstellergarantien, bezüglich derer sich der Kunde an den Garantiegeber direkt zu wenden hat.
(10)
Zum Zwecke der Rücksendung mangelhafter Artikel liegt der Lieferung ein sog. RMA-Schreiben (gelber Zettel) bei, der zur Angabe der festgestellten Fehler verwendet werden kann.
(11)
Sonstige Anfragen und/oder Beanstandungen können über die unten mit angeführten Kontaktdaten oder direkt an den Support von ttw-shop.com unter info@ttw-shop.com gerichtet werden. Die telefonische Hotline unter der Rufnummer 01805 / 80 3003 04 87 (14 Cent / Min.) steht bei Gewährleistungsfragen zur Verfügung.
§ 7 Haftung
(1)
ttw-shop.com weist darauf hin, dass die bestellten Waren oder Bauteile der bestellten Waren einer regelmäßigen Pflege und Wartung bedürfen, so insbesondere bei CPU-, Netzteil- und Grafikkartenlüftern, die regelmäßig entstaubt und gereinigt werden müssen. Für etwaige Schäden und/oder Folgeschäden infolge einer unterlassenen Pflege und/oder Wartung haftet ttw-shop.com nicht.
(2)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet ttw-shop.com uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet ttw-shop.com uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(3)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet ttw-shop.com, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
(5)
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von ttw-shop.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung nach dem Proukthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch ttw-shop.com und soweit ttw-shop.com einen Mangel arglistig verschwiegen hat, bleibt unberührt.
Bei von ttw-shop.com bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden. Dem Kunden wird insoweit ausdrücklich geraten, bei der Installation der von ttw-shop.com bezogenen Waren Fachfirmen mit dem Einbau zu beauftragen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst und ist in deutscher Sprache verbindlich.
(2)
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von ttw-shop.com. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
Bornemann AG
Magdeburger Kamp 3
38644 Goslar
Tel.: +49 (0)5321 33 45-345
Fax.: +49 (0)5321 33 45-319
E-Mail: info@ttw-shop.com
